An der zu Ende gehenden Aktionswoche gegen Missstände im Gesundheitswesen haben sich nahezu alle der 6300 Kassenärzte in Berlin beteiligt.

Die 3700 Fachärzte haben ihre Praxen geschlossen, wobei durch Notdienst und Absprachen gewährleistet wurde, dass jeden Tag mindestens 20% der Ärzte ihre Praxen geöffnet hatten , um sicherzustellen, dass die notwendigste Versorgung der Patienten erfolgte. Dieses Ziel ist erreicht worden.

Die restlichen Arztverbände hatten ihre Mitglieder aufgefordert, reduzierte Sprechzeiten abzuhalten oder die Praxis zu schließen, um an den zahlreichen fachlichen und berufspolitischen Veranstaltungen während der Aktionswoche teilnehmen zu können. Auch dieses Ziel ist erreicht worden.

Wir haben folgende Forderungen erhoben.:

1.

• Sofortige Abschaffung der Kollektivhaftung bei Überschreitung des Arzneimittelbudgets.
  
• Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.
  
• Überführung der Tabak und Alkoholsteuer in die GKV zur Behandlung der Folgekrankheiten.

2.

• Ab sofort: Zahlung der Kopfpauschale an die KV. nach Wohnortprinzip
  
• Anpassung der Kopfpauschalen an die Morbidität und nicht an die Lohnsummensteigerung.
  
• Das Morbiditätsrisiko darf nicht allein den Ärzten zugeordnet werden.

3.

• Rücknahme politischer Verschiebebahnhöfe: (Arbeitlosengeld, Arbeitlosenhilfe).
  
• Ausgleich von künftigen Mindereinnahmen durch die geplante Rentenreform.
  
• Reduzierung der Verwaltungskosten der Kassen. (Überversorgung mit Krankenkassen).
  Entlastung der Krankenkassen von staatlichen Aufgaben. (Krankenpflegeausbildung etc. )
  Reduktion der Ausgaben für Medizinischen Dienst.

4.

• Abbau der Sozialmauer Ost-West. Aufhebung des Ost- Abschlags von 14% auf ärztliche Leistungen.

Wir sind bei unseren Patienten auf sehr großes Verständnis für unsere Aktionen gestoßen. Auch sie sind besorgt über den sich gegenwärtig vollziehenden Verlust an Solidarität .

Wir danken den Medien für ihre ausführliche Berichterstattung , mit der sie unsere Aktion begleitet haben. Das Bestreben , unsere Forderungen zu vermitteln und sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten und die Sachkenntnis der meisten Journalisten haben wir als Hilfe empfunden.

Auch aus den Ersatzkassen haben wir für viele unserer Forderungen Unterstützung erfahren, da ihre Probleme in vielen Bereichen deckungsgleich mit den unsrigen sind.

Die Reaktion der Bundesregierung war weitgehend unsachlich, ohne Verständnis und insgesamt unbefriedigend. Gleichwohl ist erkennbar, dass sich das BMG mit der Problematik zu beschäftigen beginnt.

Darum sind jetzt schon weitere Aktionen und die Fortsetzung der Patientenaufklärung geplant, die nicht nur in Berlin sondern in allen neuen Bundesländern , anschließend in den alten Bundesländern stattfinden werden, vornehmlich in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg .

Dr. Friedrich Kruse